Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weiterführende Informationen


 

§ 1. Allgemeines - Geltungsbreich
§ 2. Wie wir mit Ihnen Verträge abschließen
§ 3. Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
§ 4. Zahlung Fälligkeit, Zahlungsverzug
§ 5. Lieferung
§ 6. Eigentumsvorbehalt
§ 7. Preise Gültigkeit und Bestandteile
§ 8. Rücktritt
§ 9. Gewährleistung
§ 10. Datenschutz
§ 11. Rechtswahl & Gerichtsstand
§ 12. Haftungsbeschränkungen
§ 13. Salvatorische Klausel

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Stand Juni/2014

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 1. Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) "Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.

(4) "Kunden" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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§ 2. Wie wir mit Ihnen Verträge schließen, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über eBay und unseren Internetshop

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

K.S. Telekommunikation
Inhaber: Karsten Schulze 
handyschotte.com
Leipziger Strasse 86
01127 Dresden
USt.-ID-Nr.: DE 192358907

zustande.

(3) Geschäfte über die Internetauktionsplattform eBay: 

Für den Vertragsschluss bei Geschäften über die Internetauktionsplattform eBay gelten die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay festgelegten Regelungen (vgl. hierzu insbesondere § 6 "Angebotsformate und Vertragsschluss" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste). Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite. Das bedeutet insbesondere:

  • Unsere auf der Internetauktionsplattform eBay unterbreiteten Angebote sind für uns bindend.
  • Im Falle einer Online-Auktion (Kaufen zum Höchstgebot) bestimmen wir eine Frist, binnen derer das Angebot vom Kunden durch ein Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dafür muss der Kunde einen Kaufpreis als Gebot in das Formular unter "Gebot abgeben" eingeben und den Button "Bieten" betätigen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
  • Angebote können auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis-Format) versehen werden. Haben wir einen Artikel im Angebotsformat "Sofort-Kaufen" eingestellt, kommt der Vertragsschluss zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. Die Option Sofort-Kaufen ist bei Auktionen so lange möglich, bis ein erstes Gebot für den Artikel abgegeben wurde.
  • Ein Angebot kann auch mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Kunden können uns dann auch das Angebot machen, den Artikel zu einem von diesem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von uns sind bindend und jeweils 48 Stunden wirksam. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen


(4) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop (nicht eBay) stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.


(5) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop (nicht eBay) gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: 

 

Im Falle einer Bestellung ohne Mobilfunkvertrag:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons "Bestellen" oder "in den Warenkorb" 
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb 
4) Betätigung des Buttons "Jetzt bestellen" 
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort). 
6) Angabe Lieferanschrift
7) Auswahl der gewünschten Zahlart
8) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
9) Verbindliche Absendung der Bestellung durch anklicken des Buttons "Kaufen" bestellen.

 

Im Falle einer Bestellung mit Mobilfunkvertrag:

1) Auswahl der gewünschten Ware  inkl. Mobilfunktarif
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons "Bestellen" oder "in den Warenkorb" 
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb 
4) Betätigung des Buttons "Jetzt bestellen" 
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort). 
6) Eingabe der Daten zum Mobilfunkvertrag
7) Auswahl der gewünschten Zahlart
8) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
9) Verbindliche Absendung der Bestellung durch anklicken des Buttons "Kaufen" bestellen.

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der dafür vorgesehenen "ändern" Buttons, nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware. 

(7) Bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay), sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche anzunehmen.

(8) Speicherung des Vertragstextes bei eBay: Wir speichern den Vertragstext entsprechend der uns von eBay übermittelten Daten. Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie von eBay eine Bestätigungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten des Vertragsschlusses enthält. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen allerdings nicht unmittelbar bei uns abrufbar. eBay bietet aber dem Besteller für begrenzte Zeit die Möglichkeit, die Bestelldaten unter der Rubrik "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Unsere AGB können Sie darüber hinaus auf unserer "Mich-Seite" abrufen. Bei öffentlichen Transaktionen bei eBay können Sie, wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, sind die Daten der Bestellung für eine begrenzte Zeit auch bei unseren Bewertungen abrufbar.

(9) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay): Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.handyschotte.com/infocenter/agb.htm einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter "Mein Konto" --> "Meine Bestellungen" einsehen.

 

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§ 3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung Kaufvertrag

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der K.S. Telekommunikation, Karsten Schulze, Leipziger Str. 86, 01127 Dresden, Fax: 0351 88 340 349, E-Mail: info@handyschotte.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn der Wert der zurückzusendenden Ware unter 40 EUR liegt. Wir tragen die Kosten der Rücksendung, wenn der Wert über 40 EUR liegt.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung Kaufvertrag

 

Widerrufsbelehrung Dienstleistungsvertrag (Mobilfunkvertrag

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der K.S. Telekommunikation, Karsten Schulze, Leipziger Str. 86, 01127 Dresden, Fax: 0351 88 340 349, E-Mail: info@handyschotte.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende Widerrufsbelehrung Dienstleistungsvertrag

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§ 4. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1)

Die Fälligkeit des Kaufpreises unterscheidet sich je nach gewählter Zahlart. Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Warenanlieferung durch das Zustellunternehmen und bei allen anderen Zahlarten zum Zeitpunkt des Warenversands.

(2)

Kommt der Kunde in Verzug, ist K.S. Telekommunikation berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von K.S. Telekommunikation, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(3)

Bestellt der Kunde einen Mobilfunkvertrag welcher mit einer Warenlieferung verbunden ist und vergünstigt der Mobilfunkvertrag den Kaufpreis für diese Warenlieferung, und wird der Mobilfunkvertrag später widerrufen oder kommt durch andere Einwände des Kunden oder des Mobilfunkanbieters nicht zustande, dann ist für die Warenlieferung nicht der vergünstigte, sondern der ursprüngliche Kaufpreis ohne Vergünstigung durch Mobilfunkvertrag fällig.

 

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§ 5. Lieferung

(1)

Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

 

(2)

Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. 

 

(3)

Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald K.S. Telekommunikation den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

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§ 6. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von K.S. Telekommunikation. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von K.S. Telekommunikation nicht zulässig.

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§ 7. Preise

 

(1)

Preise bei Bestellungen ohne Mobilfunkvertrag

 

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer (zur Zeit 19% / 7% auf Bücher) und weiterer Preisbestandteile.Maßgeblich für die Bestellung ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis.

 

Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten sowie die eventuell anfallenden Kosten der Zahlsysteme (PayPal, Nachnahme ggf. weitere).

 

(2)

Preise bei Bestellungen im Zusammenhang mit einem Mobilfunkvertrag

 

Der im Zusammenhang mit einem Mobilfunkvertrag angezeigte Preis gilt ausschließlich in Verbindung mit der Aktivierung des Mobilfunkvertrages seitens des Diensteanbieters (i.d.R. Netzbetreiber).

 

Maßgeblich für die Bestellung ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis. Dieser ist gültig bis auf Widerruf, bzw. bis zum Aktionsende, welches im Angebot beschrieben ist. Hier zählt immer die Aktivierung des Vertrages durch den Netzbetreiber und nicht der Eingang der Bestellung. Der Netzbetreiber kann jederzeit Bestandteile und Konditionen zu den angebotenen Mobilfunkverträgen ändern. Auf diese Änderungen haben wir keinen Einfluss.

 

Ändern sich die Konditionen, so das diese eine Verschlechterung darstellen, erhalten Sie eine Information. Diese Information erfolgt per E-Mail oder telefonisch, nach unserer Wahl.

 

Der Preis kann eine Zuzahlung oder eine Auszahlung sein. Die Zuzahlung wird nach Aktivierung des Mobilfunkvertrages seitens des Diensteanbieters fällig und kann an uns mit allen zur Verfügung stehenden Zahlungswegen, welche auf der Website im Bestellvorgang aufgezählt sind, beglichen werden.

 

Die Auszahlung auf Ihr Girokonto, erfolgt zum 20. des Folgemonats der Aktivierung des Mobilfukantrages seitens des Diensteanbeiters - ausschließlich - an das Girokonto, welches im Mobilfunkvertrag angegeben ist.

 

Bei Angeboten mit Mobilfunkvertrag, fallen je nach gewähltem Tarif weitere (monatliche) Kosten an. Diese können Nutzungsunabhängige (z.b.: Grundgebühren, Paketpreise, Mindestumsätze) und Nutzungsabhängige (z.b.: Telefonie, SMS, MMS) Gebühren sein.

 

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§ 8. Rücktritt

(1)

K.S. Telekommunikation ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. 

 

(2)

Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen

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§ 9. Gewährleistung für Verbraucher und Firmen

(1)Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt.


(2)Gewährleistung gegenüber Unternehmern 

 
a)

Ist der Kauf für K.S. Telekommunikation und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und K.S. Telekommunikation erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind K.S. Telekommunikation innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

b)

Bei Mängeln leistet K.S. Telekommunikation nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

c)

Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. 

(3) Rückgewähr

 

Liefert K.S. Telekommunikation zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann K.S. Telekommunikation vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. 

 

(4) Anspruch

 

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen K.S. Telekommunikation.

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§ 10. Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.
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§ 11. Rechtswahl & Gerichtsstand

(1)

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

(2)

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von K.S. Telekommunikation. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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§ 12. Haftungsbeschränkungen

(1)

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet K.S. Telekommunikation nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch K.S. Telekommunikation oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von K.S. Telekommunikation gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.


(2)

Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

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§ 13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

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Weiterführende Fragen und deren Antworten können Sie hier finden:

 

http://hilfe.handyschotte.com/kb

 

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